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VwGH 2006/02/0305, 30. 3. 2007 (Straßenpolizei)

JudikaturVwGHZfV 2007/2701ZfV 2007, 1199 Heft 6 v. 14.1.2008

StVO § 1 Abs 1 (Straße mit öffentlichem Verkehr, Benützung für jedermann unter den gleichen Bedingungen; Parkplatz; mögliche gleiche Benützung durch Fußgänger auch bei Kettenabsperrung)

§ 5 Abs 1 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kfz in alkoholbeeinträchtigtem Zustand; verschiedene voneinander getrennte Tatbestände die unabhängig voneinander erfüllt werden können)

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