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VwGH 2005/01/0725, 16. 4. 2007 (Polizeirecht)

JudikaturVwGHZfV 2007/2671ZfV 2007, 1185 Heft 6 v. 14.1.2008

B-VG Art 129a Abs 1 Z 2 (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

AVG §§ 67a Abs 1 Z 2, 67c (ebenso)

FrG1997: § 53 Abs 1 (Sicherung der Zurückweisung, Grenzkontrollbereich, Unmöglichkeit des sofortigen Verlassens des Bereiches aus rechtlichen oder faktischen Gründen, Auftrag an Fremden zum Verbleib an einem bestimmten Ort in diesem Bereich; keine Basis für Freiheitsentziehung, Zurückweisungszone des Flughafens Wien-Schwechat, Prüfung des Bestehens einer „Haftsituation“, Information des Fremden über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit Außenwelt bzw freiwilligen Ausreise)

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