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VfGH G 23/06, 4. 10. 2006 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVfGHZfV 2007/2477ZfV 2007, 1080 Heft 5 v. 13.11.2007

VfGG: § 62 Abs 1 erster Satz (Gesetzesprüfung, Aufhebungsantrag, präzise Bezeichnung des Aufhebungsgegenstandes, und zwar des Gesetzes als Ganzes oder bestimmter Gesetzesstellen, unzureichendes Begehren auf Aufhebung einer Novellenfassung)

G 23/06, 4. 10. 2006

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