vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH G 2/06, 6. 6. 2006 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVfGHZfV 2007/2476ZfV 2007, 1080 Heft 5 v. 13.11.2007

B-VG Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung; Präjudizialität, außer Kraft getretene Gesetzesbestimmung; Antrag des UVS; Anwendung des bei Fällung des Bescheides erster Instanz geltenden Rechtes)

VfGG: § 62 Abs 1 zweiter Satz (Gesetzesprüfung; Antragserfordernisse; Darlegung der Bedenken im Einzelnen; ausreichender Verweis auf Erwägungen des VfGH in Vorerkenntnis bei offenkundig gleichen Bestimmungen und zugrunde liegenden Lebenssachverhalten)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!