VfGG: § 19 Abs 3 Z 2 lit e (Beschwerde, Legitimation keine; keine Beschlussfassung des vertretungsbefugten Organs einer Gemeindeunternehmung innerhalb der Beschwerdefrist; Stadtwerke Steyr, kein Fall der „Notkompetenz“ des Stadtsenatsmitgliedes)
B 715/06, 7. 6. 2006
