VfGH A 3/06, 27. 11. 2006 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVfGHZfV 2007/2454ZfV 2007, 1077 Heft 5 v. 13.11.2007

B-VG: Art 137 (Klagen, Kausalgerichtsbarkeit, vermögensrechtlicher Anspruch; Rückforderung einer entrichteten Geldstrafe; keine fehlende rechtliche Deckung; ordnungsgemäße Zustellung der Bescheide im Strafverfahren)

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