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VfGH A 13/05, 28. 2. 2006 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVfGHZfV 2007/2453ZfV 2007, 1076 Heft 5 v. 13.11.2007

B-VG: Art 137 (Klagen, vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften; besoldungsrechtlicher Anspruch, Entscheidung des VfGH nur über Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruchs, nicht über dessen Gebührlichkeit, Zuständigkeit der Dienstbehörde zu bescheidmäßigem Abspruch)

GehG 1956: § 50a (Anpassung der besonderen Dienstalterszulage)

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