B-VG: Art 137 (Klagen, vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften; besoldungsrechtlicher Anspruch, Entscheidung des VfGH nur über Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruchs, nicht über dessen Gebührlichkeit, Zuständigkeit der Dienstbehörde zu bescheidmäßigem Abspruch)
GehG 1956: § 50a (Anpassung der besonderen Dienstalterszulage)