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VfGH V 48/06, 13. 12. 2006 (STRAßENPOLIZEI)

JudikaturVfGHZfV 2007/2449ZfV 2007, 1075 Heft 5 v. 13.11.2007

StVO: § 44 (Kundmachung der Verordnungen, unter anderem durch Straßenverkehrszeichen; Ortstafel und Ortsende)

§ 53 Abs 1 Z 17a, 17b (Hinweiszeichen; Ortstafel; Ortsende; gemischter Verwaltungsbezirk; topographische Bezeichnungen und Aufschriften sowohl in slowenischer Sprache als auch in Deutsch erforderlich)

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