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VfGH B 735/05, 9. 6. 2006 (STRAßENPOLIZEI)

JudikaturVfGHZfV 2007/2448ZfV 2007, 1075 Heft 5 v. 13.11.2007

StVO: § 5 Abs 1 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Verbot des Lenken eines Fahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand; 0,8 -Grenze)

§ 5 Abs 1a (Auswirkungen im Bereich des gerichtlichen Strafrechtes unter anderem nur n den Fällen des Abs 1; Prüfung des Gerichtes nur ob Schwere der Alkoholisierung 0,8 überschreitet)

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