vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH G 197/06, 30. 11. 2006 (Menschenrechtskonvention, Artikel 13)

JudikaturVfGHZfV 2007/2425ZfV 2007, 1059 Heft 5 v. 13.11.2007

MRK: Art 6 Abs 1 (civil rights und strafrechtliche Anklage, Verfahrensgarantien, angemessene Verfahrensdauer)

Art 13 (wirksames Rechtsmittel an eine staatliche Instanz, Abhilfe gegen überlange Verfahrensdauer; Rsp VfGH über die Befugnis zur bloßen Feststellung einer solchen Rechtsverletzung, ohne den verspätet erlassenen Bescheid zu beheben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!