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VfGH V 20-22/06, V 32/06, 26. 6. 2006 (Minderheitenrecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2426ZfV 2007, 1059 Heft 5 v. 13.11.2007

VolksgruppenG: § 2 Abs 2 Z 1 (Verordnungsermächtigung für Bundesregierung; Festlegung der Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind)

§ 2 Abs 3 (ebenso; Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen)

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