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VfGH B 446, 447/05, 15. 10. 2005 (Menschenrechtskonvention, Artikel 6)

JudikaturVfGHZfV 2007/2418ZfV 2007, 1058 Heft 5 v. 13.11.2007

MRK: Art 6 Abs 1 (civil rights, Organisations- und Verfahrensgarantien, Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex nach ASVG zählt nicht zum „Kernbereich“, Kassationsbefugnis der Unabhängigen Heilmittelkommission als Beschwerdeinstanz und Tribunal ausreichend)

B 446, 447/05, 15. 10. 2005

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