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VfGH B 1588/04, 26. 9. 2005 (Menschenrechtskonvention, Artikel 6)

JudikaturVfGHZfV 2007/2417ZfV 2007, 1057 Heft 5 v. 13.11.2007

MRK: Art 6 Abs 1 (civil rights, Ausscheidung aus einer Agrargemeinschaft durch Singularteilung; Organisations- und Verfahrensgarantien, Tribunal, Landesagrarsenat/Oberster Agrarsenat; Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder dürfen nicht bestehen; Betrauung von Mitgliedern mit der Erstellung von Gutachten im technischen Sinn, äußerer Anschein fehlender Unabhängigkeit und Unparteilichkeit)

AVG: § 52 (AmtsSV)

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