Verletzung
B 304/05, 17. 3. 2006
Verletzung der bf Betriebskrankenkasse, weil die belBeh (Schiedskommission nach dem Oö KAG) irrig davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Aufwandersatz durch den Oö Krankenanstaltenfonds für bestimmte Behandlungen eines beatmungspflichtigen Tetraplegikers zu Hause nicht vom System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung erfasst sei und daher zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigerte.
