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VfGH G 37/06, 29.6.2006 (Baurecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2362ZfV 2007, 1040 Heft 5 v. 13.11.2007

BauarbeitenkoordinationsG: § 4 Abs 1 (Vorbereitung des Bauprojektes; Pflichten des Bauherrn, Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gem § 7 Arbeitnehmerschutzgesetz bei Entwurf, Ausführungsplan und Vorbereitung des Bauprojektes; keine Angelegenheit des Arbeitnehmerschutzes; keine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung)

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