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VfGH G 13, 37, 46/05, 14. 10. 2005 (Apothekenwesen)

JudikaturVfGHZfV 2007/2359ZfV 2007, 1037 Heft 5 v. 13.11.2007

ApG: § 10 Abs 2 Z 1 idF BGBl I 2001/16 (Apothekenkonzession; Nichtbestehen eines Bedarfes, wenn sich innerhalb eines Umkreises von 4 Straßenkilometern bereits eine ärztliche Hauapotheke befindet und die Zahl der von der neuen öffentlichen Apotheke zu versorgenden Personen weniger als 5.500 beträgt; Berufsantrittsregel, unverhältnismäßige Einschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit, Schutz eines Mindestversorgungspotenzials für ärztliche Hausapotheken ist keine sachliche Rechtfertigung)

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