vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH G 201/04, 14. 10. 2005 (Apothekenwesen)

JudikaturVfGHZfV 2007/2358ZfV 2007, 1037 Heft 5 v. 13.11.2007

B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Antrag eines UVS; Prüfungsgegenstand, Anfechtungsumfang zu eng, wenn Verfassungswidrigkeit nicht beseitigt würde)

ApG: § 10 Abs 2 Z 1 idF BGBl I 2001/16 (Apothekenkonzession; Nichtbestehen eines Bedarfes, wenn sich innerhalb eines Umkreises von 4 Straßenkilometern bereits eine ärztliche Hausapotheke befindet und die Zahl der von der neuen öffentlichen Apotheke zu versorgenden Personen weniger als 5.500 beträgt)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!