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VwGH 2002/06/0120, 19. 9. 2006 (Eigentum)

JudikaturVwGHZfV 2007/1867ZfV 2007, 831 Heft 4 v. 13.9.2007

StGG 1867: Art 5 (Unverletzlichkeit des Eigentums; Enteignung, öffentlicher Zweck; Verwirklichung des Enteignungszwecks Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Enteignung; zweckverfehlende Enteignung; Rückübereignungsanspruch; Enteignung eines Teils eines Grundstücks für Straßenbau, Verwendung nur eines Teiles für die Errichtung der Straße; Übergang des Rückübereignungsanspruchs auf den Gesamtrechtsnachfolger des enteigneten Eigentümers, den Rechtsnachfolger im Eigentum am Grundstück, auf welches sich die teilweise Enteignung bezog; Übertragung der betroffenen Grundstücksteile vom Enteignungsbegünstigten auf einen Dritten, Rückübereignung ausgeschlossen bei gutgläubigem Erwerb)

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