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VwGH 2005/02/0248, 23. 5. 2006 (Verwaltungsstrafrecht)

VerwaltungsstrafrechtZfV 2007/1368ZfV 2007, 581 Heft 3a v. 13.8.2007

VStG: § 5 Abs 1 (Schuld; Arbeitgeber, Nichteinhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften; wirksames Kontrollsystem, keines; eigenmächtiges Handeln von Arbeitnehmern)

2005/02/0248, 23. 5. 2006

Nach stRsp VwGH ist für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften entscheidend die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems (VwGH 9. 9. 2005, 2005/02/0018 = ZfVB 2006/1751).

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