BVergG 2006: § 321 Abs 1 (Fristen für Nachprüfungsanträge, nach dem BVergG 2002 durchgeführtes Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich; analoge Anwendung der Z 5 des § 321 Abs 1)
2006/04/0054, 0070, 24. 5. 2006
Die bf Partei wendet sich gegen die Rechtsansicht, in § 321 Abs 1 BVergG 2006 bestehe für Fälle wie den vorliegenden eine Rechtslücke, die durch die analoge Anwendung des § 321 Abs 1 Z 5 leg cit zu schließen sei. Vielmehr verkenne die bel Beh, dass § 321 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 einen Auffangtatbestand darstelle, unter den auch der vorliegende Fall zu subsumieren sei. Da die Antragsfrist nach dieser Best 14 Tage betrage, hätte die bel Beh die Anträge der bf Partei als rechtzeitig werten müssen.
