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VwGH 2006/03/0054, 4. 5. 2006 (Post- und Fernmeldewesen)

Post- und FernmeldewesenZfV 2007/1271ZfV 2007, 548 Heft 3a v. 13.8.2007

TKG 2003: § 55 (Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde)

§ 57 Abs 4 (Änderung der Frequenznutzung auf Antrag, Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der Auswirkungen auf den Wettbewerb; keine Parteistellung von weiteren Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze oder -dienste)

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