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VwGH 2005/03/0245, 8. 6. 2006 (Post- und Fernmeldewesen)

Post- und FernmeldewesenZfV 2007/1270ZfV 2007, 547 Heft 3a v. 13.8.2007

RL 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze (Genehmigungs-RL):

Art 3 Abs 1 (Freiheit, elektronische Kommunikationsnetze und -dienste bereitzustellen)

Art 3 Abs 2 (ebenso; Bereitstellung darf nur von einer Allgemeingenehmigung abhängig gemacht werden)

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