vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2005/04/0310, 24. 5. 2006 (Gewerberecht)

GewerberechtZfV 2007/1214ZfV 2007, 523 Heft 3a v. 13.8.2007

GewO: § 87 Abs 1 Z 1 (Entziehung der Gewerbeberechtigung, Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 13 Abs 1 oder 2 und Befürchtung der Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Gewerbeausübung)

2005/04/0310, 24. 5. 2006

Der Bf bestreitet nicht das Vorliegen des in der rechtskräftigen Verurteilung bestehenden Ausschlussgrundes gem § 13 Abs 1 GewO. Er wendet sich vielmehr gegen die Annahme der bel Beh, dass die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten sei, und verweist zunächst auf die ihm vom Strafgericht gewährte bedingte Strafnachsicht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!