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VwGH 2002/03/0213, 30. 6. 2006 (Europarecht)

EuroparechtZfV 2007/1155ZfV 2007, 497 Heft 3a v. 13.8.2007

RL 85/337/EWG betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung: Art 2 Abs 2 (Umweltverträglichkeitsprüfung, Einrichtung durch die Mitgliedstaaten; im Rahmen bestehender Verfahren oder gesondertes Verfahren; ungeachtet dessen unmittelbare Anwendbarkeit, inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt, Einzelner kann sich dem Staat gegenüber darauf berufen; Anwendungsvorrang gegenüber § 46 Abs 4 UVP-G betreffend Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken; „de facto-Prüfung“ nach Maßgabe der RL bei mehrstufigem Genehmigungsverfahren schon im Verfahren zur Bestimmung der Trassenverordnung gemeinschaftsrechtlich ausreichend; Identität des Projekts im Trassenfestlegungs- und Baugenehmigungsverfahren essentiell; Umfang und Methode der Umweltverträglichkeitsprüfung)

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