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VfGH B 560/05, 30. 11. 2005 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturGesetzlicher RichterZfV 2007/1739ZfV 2007, 751 Heft 3 v. 13.8.2007

Verletzung (Bescheid)

B 560/05, 30. 11. 2005

Nach VfGH 13. 10. 2005, K I-2/05, K I-3/05, B 573/05 (s Vergabewesen) hat der UVS Krnt seine Unzuständigkeit zu Unrecht angenommen. Durch diese Verweigerung einer Sachentscheidung im Vergabeverfahren Stadionneubau Klagenfurt für EURO 2008 wurde die bf Partei in ihrem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

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