Keine Verletzung (Bescheid)
B 636/04, 15. 6. 2005
Widerspruch der Telekom-Control-Kommission gegen die Haftungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Mobil) eines Mobilfunkbetreibers. Präzise Festlegung der Zuständigkeiten der Telekom-Control-Kommission und der Gerichte in § 25 TelekommunikationsG 2003.
