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VfGH K I-4/05, 6. 3. 2006 (Bodenreform)

JudikaturBodenreformZfV 2007/1726ZfV 2007, 748 Heft 3 v. 13.8.2007

Tir FLG: § 72 Abs 5 lit a (Zuständigkeit der Agrarbehörde; Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücken; nicht alle Streitigkeiten aus dem Eigentum sind solche über Eigentum; hier: Geltendmachung des Eigentums oder eines Rückstellungsanspruches aus einem obligatorischen Verhältnis gegen dritte Benützer)

JN: § 1 (Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte)

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