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VfGH B 109/05, 26. 9. 2005 (Bergwesen)

JudikaturBergwesenZfV 2007/1723ZfV 2007, 746 Heft 3 v. 13.8.2007

MinroG: § 2 Abs 2 Z 5 (Anwendungsbereich, Geltung für bergbautechnischen Aspekte der Benützung von Grubenbauen eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe; überbetriebliches Rettungswesen; Beitragspflicht korrespondiert Anspruch auf Hilfeleistung)

§ 2 Abs 3 (bergbautechnischen Aspekte der in Abs 2 Z 5 angeführten Tätigkeiten; Anwendbarkeit unter anderem des § 111)

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