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VwGH 2003/01/0596, 21. 3. 2006 (Polizeirecht)

JudikaturPolizeirechtZfV 2007/916ZfV 2007, 400 Heft 2a v. 6.6.2007

SPG: § 2 Abs 2 (Besorgung der Sicherheitsverwaltung, Sicherheitspolizei, Paß- und Meldewesen, Fremdenpolizei, Grenzüberwachung, Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesen, Pressewesen, Vereins- und Versammlungsangelegenheiten)

§ 3 (Sicherheitspolizei, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit)

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