GütbefG: § 9 Abs 3 idF BGBl I 2001/106 (Verpflichtungen des Unternehmers, der eine ökopunktepflichtige Fahrt durch Österreich veranlasst, zur Übergabe der Ökopunkte, zur Belehrung des Fahrers; Normadressat ist nicht in jedem Fall der Zulassungsbesitzer)
VwGH 2003/03/0315, 28. 3. 2006
