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VwGH 2001/03/0205, 28. 3. 2006 (Gewerberecht)

JudikaturGewerberechtZfV 2007/867ZfV 2007, 384 Heft 2a v. 6.6.2007

VO (EG) 3298/94 : Art 1 Abs 1 lit d (Transitfahrt; Pflicht des Lenkers, Unterlagen über das Nichtvorliegen einer Transitfahrt mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen; zwei selbständige Tatbestände; „auf Verlangen“ ist wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a Abs 1 Z 1 VStG)

GütbefG: § 23 Abs 1 Z 8 (Übertretung)

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