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VwGH 2005/21/0055, 2005/21/0056, 28. 2. 2006 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2007/846ZfV 2007, 375 Heft 2a v. 6.6.2007

FrG 1997: § 36 Abs 1 (Aufenthaltsverbot gegen Fremden; Annahme der Gefährdung öffentlicher Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufgrund bestimmter Tatsachen; Zuwiderlaufen von öffentlichen Interessen)

§ 38 Abs 1 Z 3 (Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes; Verleihung der Staatsbürgerschaft vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes, es sei denn rechtskräftige Verurteilung zu zweijähriger Freiheitsstrafe)

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