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VwGH 2005/18/0623, 0624, 20. 4. 2006 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2007/841ZfV 2007, 373 Heft 2a v. 6.6.2007

FrG 1997: § 75 Abs 1 (Feststellungsantrag; Zurückweisung; Refoulement-Verbot; keine Erstreckung auf Angehörige)

VwGH 2005/18/0623, 0624, 20. 4. 2006

Nach der Rsp des VwGH ist § 75 Abs 5 FrG auch auf den Fall anzuwenden, dass eine rechtskräftige Refoulement-E gem § 8 AsylG vorliegt (VwGH 15. 3. 2006, 2004/18/0406).

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