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VwGH 2005/03/0244, 28. 2. 2006 (Eisenbahnwesen)

JudikaturEisenbahnwesenZfV 2007/791ZfV 2007, 350 Heft 2a v. 6.6.2007

EisbG: § 38 Abs 1 (Bauverbotsbereich für die Errichtung bahnfremder Anlagen)

§ 38 Abs 4 (Ausnahmebewilligung im Bauverbotsbereich, antragsbedürftiger Verwaltungsakt; Versagung nur bei entgegenstehenden öffentlichen Verkehrsinteressen)

VwGG: § 34 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation keine; keine Rechtsverletzungsmöglichkeit eines Grundeigentümers in subjektiv-öffentlichen Rechten durch die auf Antrag seines Mieters diesem erteilte Ausnahmebewilligung nach § 38 Abs 4 EisbG zur Errichtung einer Mobilfunkanlage)

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