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VwGH 2004/07/0151, 23. 3. 2006 (Bodenreform)

JudikaturBodenreformZfV 2007/776ZfV 2007, 342 Heft 2a v. 6.6.2007

Krnt Güter- und SeilwegeLG idF LGBl 1998/4: § 19 Abs 1 lit a (Agrarbehörde entscheidet über Streitigkeiten, die Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen; Entscheidung kann in Form eines Leistungsbescheides [Unterlassungsbescheides] getroffen werden; Rückgriff auf privatrechtliche Grundsätze über die Ausübung von Dienstbarkeiten bei Ermittlung des Umfangs eines Bringungsrechtes; Unterlassungsanspruch zur Abwehr von künftigen Störungen des Bringungsrechtes setzt Feststellung einer bereits erfolgten Störung voraus)

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