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VfGH B 345/05, 3. 3. 2006 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2007/656ZfV 2007, 294 Heft 2 v. 2.5.2007

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (Maßnahmenbeschwerde vor UVS; Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; Begriff, Zurechnung; Beiziehung des Kamerateams eines privaten Fernsehsenders durch den Magistrat der Stadt Wien zu einer gewerbe- und sicherheitspolizeilichen Maßnahme)

AVG: § 67a Abs 1 Z 2 (ebenso; Prüfungsumfang, Prüfung des Sachverhaltes durch den unabhängigen Verwaltungssenat in jeder Hinsicht auf seine Rechtmäßigkeit)

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