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VfGH B 1703/03, 10. 3. 2005 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2007/655ZfV 2007, 294 Heft 2 v. 2.5.2007

B-VG: Art 83 Abs 2 (Recht auf Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; Verletzung durch Nichtvorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung)

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