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VfGH B 1115/06, B 1154/06, 28. 9. 2006 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2007/648ZfV 2007, 292 Heft 2 v. 2.5.2007

B-VG: Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde; Bescheid, Abgrenzungen; Schreiben, mit dem „mitgeteilt“ wird, dass die Bestellung zum Straßenaufsichtsorgan widerrufen werde und ein Antwortschreiben auf das Ersuchen, den Widerruf aufzuheben; keine Rechtsverletzungsmöglichkeit, Bescheidcharakter der Erledigung offen gelassen; Zurückweisung)

StVO: § 97 Abs 1 (Organe der Straßenaufsicht, Handhabung der Straßenpolizei)

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