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VfGH G 126/05, 6. 6. 2006 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2007/649ZfV 2007, 292 Heft 2 v. 2.5.2007

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Außerkrafttreten der gesetzlichen Bestimmung; kein Wirksamwerden der bekämpften Bestimmung für Antragsteller)

Tir TourismusG: § 9 Abs 3 idF LGBl 2001/106 (Ausübung der Stimmrechte, Vertretung; Beschränkung der Vertretung für berufsmäßige Parteienvertreter auf fünf Mitglieder; Außerkrafttreten mit 1. 3. 2006)

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