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VfGH V 1/06, 23. 6. 2006 (BAURECHT, RAUMORDNUNG)

JudikaturBAURECHT, RAUMORDNUNGZfV 2007/616ZfV 2007, 279 Heft 2 v. 2.5.2007

NÖ ROG 1976: § 1 (Ziele der Raumordnung; Berücksichtigung von Bundesinteressen an der sicheren Verwahrung von Häftlingen; Widmung eines Grundstücks nahe Strafanstalt als Verkehrsfläche privat)

§ 14 Abs 2 Z 11 (Flächenwidmungsplan, Planungsziele;

§ 16 (Bauland-Sondergebiet-Strafanstalt; Widmung angrenzender Grundstücke unter ausreichender Berücksichtigung des Bundesinteresses an der sicheren Verwahrung der Strafgefangenen; kein Anspruch des Bundes auf gänzliche Freihaltung benachbarter Grundstücke von Bebauung)

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