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VwGH 2005/03/0163, 0164, 18. 10. 2005 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2007/578ZfV 2007, 270 Heft 2 v. 2.5.2007

AVG: § 73 Abs 2 idF BGBl I 2002/65 (Verletzung der Entscheidungspflicht innerhalb von 6 Monaten, Devolutionsantrag, Übergang der Zuständigkeit auf Oberbehörde bzw UVS; Abweisung des Devolutionsantrages, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist; Verschulden, Begriff; keine unüberwindlichen Hindernisse, wenn auch Mehrparteienverfahren nach KraftfahrlinienG; keine zügige Ermittlungstätigkeit)

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