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VwGH 2005/08/0019, 7. 9. 2005 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2007/495ZfV 2007, 245 Heft 2 v. 2.5.2007

AlVG: § 7 Abs 6 (Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld; unwiderlegbare Vermutung, dass Personen, die im Rahmen von Kontingenten nach § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz befristet beschäftigt sind, nach Beendigung ihrer Beschäftigung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen; keine Unterscheidung, ob die betreffende Person nach Beendigung der anwartschaftsbegründenden Beschäftigung zum Aufenthalt und zu einer Beschäftigung berechtigt ist; Verletzung des Diskriminierungsverbots)

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