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VwGH 2003/11/0055, 13. 12. 2005 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2007/461ZfV 2007, 230 Heft 2 v. 2.5.2007

Oö KAG 1997 idF LGBl 2002/112: § 5 Abs 1 Z 1 (Bewilligungsvoraussetzungen; Bedarf muss gegeben sein)

§ 5 Abs 2 (Bedarfsbeurteilung; teleologische Reduktion des nach dem Gesetzeswortlaut bei der Bedarfsprüfung zu berücksichtigenden Leistungsangebotes: Ausblendung des Leistungsangebotes von Anstaltsambulanzen bei der Bedarfs-prüfung von selbständigen Ambulatorien; kein Anlass von dieser Rechtsprechung abzugehen)

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