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VwGH 2003/05/0135, 31. 1. 2006 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2007/435ZfV 2007, 222 Heft 2 v. 2.5.2007

Krnt GemeindekanalisationsG 1999: § 4 Abs 1 (Anschlusspflicht; keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Ableitung der Abwässer in den Ortskanal nur mittels Hebeanlage möglich ist und dies zu besonderen Belastungen führt)

§ 4 Abs 2 (Bürgermeister hat die Anschlusspflicht mit Bescheid auszusprechen; es müssen nicht der exakte Anschlusspunkt an die Kanalisationsanlage der Gemeinde oder Details über die Ausführung bescheidmäßig festgelegt werden)

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