vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2005/06/0107, 26. 4. 2005 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2007/166ZfV 2007, 109 Heft 1 v. 1.3.2007

ÜG 1920, BGBl 1925/368 (WV): § 1 (Gesetze und Vollzugsanweisungen, einschließlich Reichsgesetze des Staates Österreich, soweit durch § 16 des Beschl über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt v 30. 10. 1918 in Geltung gesetzt, Gesetze und Vollzugsanweisungen der Länder; Weitergeltung, insoweit nicht mit B-VG 1920 in Widerspruch)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!