B-VG: Art 140 Abs 7 zweiter Satz (Gesetzesprüfung, Aufhebung; Nichtanwendung der Bestimmung im Anlassfall; Zurückweisung einer Berufung mangels Parteistellung, Aufhebung der Vorschrift über die Parteistellung; Aufhebung des angefochtenen Bescheides, der sich allein auf die aufgehobene Bestimmung stützt)
VwGH 2005/05/0219, 22. 11. 2005
