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VfGH 30.09.2005, B 1741/03 (Menschenrechtskonvention, Artikel 6)

JudikaturMenschenrechtskonvention, Artikel 6ZfV 2006/1838ZfV 2006, 981 Heft 6 v. 3.1.2007

Verletzung (Bescheid)

VfGH 30.09.2005, B 1741/03

Anwendbarkeit des Art 6 MRK nunmehr auch in Bezug auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter (Judikaturänderung iSd Rsp des EGMR); Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist nach Art 6 Abs 1 MRK; überlange Verfahrensdauer ohne Rechtfertigung durch besondere Umstände des Einzelfalles, rd 12-jährige Verfahrensdauer.

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