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VfGH 08.06.2005, G 163/04 (Grundverkehrsrecht)

JudikaturGrundverkehrsrechtZfV 2006/1836ZfV 2006, 980 Heft 6 v. 3.1.2007

OÖ GVG 1994: § 4 Abs 2 (Voraussetzungen für die Genehmigung von Rechtserwerben unter Lebenden an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken; Aufhebung der Wortfolge „und der Rechtserwerber glaubhaft macht, dass er das zu erwerbende Grundstück selbst ordnungsgemäß bewirtschaften wird“ als verfassungswidrig)

§ 4 Abs 3 (Voraussetzungen dafür, wann eine ordnungsgemäße Selbstbewirtschaftung jedenfalls anzunehmen ist; verfassungswidrig)

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