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VfGH 22.06.2005, B 1154/04 (Grundverkehrsrecht)

JudikaturGrundverkehrsrechtZfV 2006/1833ZfV 2006, 978 Heft 6 v. 3.1.2007

OÖ GVG 1994 idF LGBl 85/2002: § 4 Abs 1 lit d (Genehmigung ist nicht erforderlich bei Übertragung des Eigentums an allen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, wenn durch die Übertragung Alleineigentum eines nahen Angehörigen oder Miteigentum von nahen Angehörigen, die Ehepartner oder Lebensgefährten sind, begründet wird; durch Genehmigung von ideellem Miteigentum ist über künftige Genehmigung einer Realteilung noch nichts ausgesagt)

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